Die Istanbul-Konvention des Europarats ist das internationale Abkommen zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen, mit dem Ziel, diese vor Gewalt zu schützen. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, Gewalt gegen Frauen zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen. Dazu sichern die unterzeichnenden Staaten zu, umfangreiche Maßnahmen zur Prävention und Sanktionierung von Gewalt und zum Gewaltschutz zu treffen. In Deutschland trat die Istanbul-Konvention 2018 in Kraft und gilt seit 2023 umfänglich.
2022 bescheinigte die unabhängige Expert/-innengruppe des Europa-Rats für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) der Istanbul-Konvention in Deutschland eine unzureichende Umsetzung.
Die Expertinnen und Experten forderten Deutschland zu umfassendem Handeln auf.
Wir fordern die Stadt Leipzig zu Verbesserungen in folgenden Bereichen auf:
1. eine einzelfallunabhängige, kontinuierliche, bundeseinheitliche Finanzierung aller Angebote des Gewaltschutzes insbesondere der Frauenhäuser und Beratungsstellen auf bundesgesetzlicher Grundlage;
2. einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei geschlechtsbezogener und/oder häuslicher Gewalt. Die Hilfe muss für die Betroffenen kostenfrei sein;
3. die Finanzierung eines bedarfsgerechten und barrierefreien Ausbaus der Unterstützungsstrukturen;
4. die Gewährleistung eines niedrigschwelligen und bundeslandübergreifenden Zugangs zu Hilfe und Unterstützung unabhängig von strukturellen und regionalen Unterschieden;
5. eine angemessene Ausstattung von Frauen- bzw. Schutzhäusern und Beratungsstellen mit Personal- und Sachmitteln;
6. auf der Bundesebene eine Gesamtstrategie gegen häusliche und/oder geschlechtsspezifische Gewalt.
Wir sagen: Kommt zu Potte!
Jede Frau muss mit Kindern einen gesicherten Zugang zum Hilfesystem haben.
Arbeitsgemeinschaft Frauenprojekte Leipzig Leipzig, Mai 2024
Die Sammlung von 87 Unterschriften erfolgte von Mai bis Juli 2024. Zur AG Frauenprojekte gehören: AG Lisa, Bellis e.V., Elke Baier/Frauenbeauftragte Linden-Werkstatt 1, DaMigra e.V., Frauen für Frauen e.V. Leipzig, Frauenkultur e.V. Leipzig, GEDOK Leipzig-Sachsen, Initiative Gemeinsam Kämpfen für Selbstbestimmung und demokratische Autonomie, GenderKompetenzZentrum Sachsen, Lebenszeiten Verein für Mädchen und Frauen e.V., Louise-Otto-Peters-Gesellschaft e.V., MONAliesA Feministische Bibliothek/Lotta e.V., Sabine Lubetzki/Bildung zu Gewalt-Schutz und Rechte von Frauen, SPD Frauen Leipzig || https://agfrauenprojekte-leipzig.com/