Wir sind das Bündnis Emanzipatorischer 8. März und bestehen aus autonomen feministischen Gruppen inLeipzig. Wir haben uns nach dem 7. Oktober 2023 gegründet, um am feministischen Kampftag eineantisemitismuskritische Perspektive hochzuhalten. Emanzipation können wir uns nicht vorstellen ohne eineumfassende Befreiung aller Frauen und Queers – und nicht ohne eine grundlegende Solidarität mit allenJüdinnen*Juden sowie mit dem Staat Israel, so kompliziert das in der jetzigen Situation auch ist.
Darüber hinaus bedeutet Emanzipation für uns Staatskritik. Auf unserer Demo gibt es einen breitenKonsens, dass Mädchen, Frauen, queere und trans Menschen finanzielle Mittel und rechtlichen Schutzbrauchen, um selbstbestimmt leben, lernen, lieben und ihr Leben gestalten zu können. Wir fordern vomStaat, patriarchale Ungleichheit und Gewalt in all ihren Formen zu bekämpfen. Wir sind wütend über denAbbau des Sozialstaats, den die Merz-Regierung vorantreibt, weil er zulasten von prekär Beschäftigten,Kranken, Behinderten, Pflegenden und Sorgenden geht. Wir sind empört über die Hetze gegen Teilzeitarbeitende Frauen und gegen Migrant*innen, die in unserer Stadt angeblich fehl am Platz wären.
Gleichzeitig wissen wir: Der Staat wird niemals so viele Wunden heilen, wie er schlägt. Alle Staaten gründenauf einem frauenfeindlichen Geschlechterverhältnis. Der Staat sichert die kapitalistische Eigentumsordnungab, in der Rücksichtslosigkeit finanziell belohnt wird und besonders migrantische und deklassierte Frauen inAusbeutung und Armut getrieben werden. Das kapitalistische Patriarchat weist Frauen dielebensnotwendige, aber schlecht oder gar nicht bezahlte Haus und Sorgearbeit zu – und verachtet sie dafür.Patriarchale Gewalt bleibt wegen einer betroffenenfeindlichen Gesetzgebung und Rechtsprechung oft ohnerechtliche Konsequenzen. Die Emanzipation bestimmter Gruppen von Frauen und Queers ist in diesem System nur zu erreichen, indem Ausbeutung und patriarchale Unterdrückung auf andere Frauen und Queersumverteilt werden. Gerade in Deutschland sind feministische und queerpolitische Institutionen – genausowie die Gewerkschaften – eng an die Gaben des Staats gebunden und umso abhängiger von seinen Konjunkturen.
Eine linksradikale und feministische Perspektive auf Emanzipation bedeutet, darauf hinzuweisen, dass der Staat nur sehr bedingt unser Freund und Verbündeter sein kann. Wir brauchen die Krümel, die er unshinwirft – aber wir sind es leid, in einem System zu leben, das uns zu Krümelempfängerinnen macht! Als linksradikale Feministinnen bewegen wir uns im Widerspruch: Wir wollen vom Staat Geld und Rechte – undihn gleichzeitig abschaffen, weil er Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse aufrechterhält. RosaLuxemburg hat eine politische Praxis, die in den bestehenden Verhältnissen die Verhältnisse abschaffen will, ›revolutionäre Realpolitik‹ genannt. Vielleicht hilft uns die Erinnerung an die Kühnheit derArbeiter*innenbewegung, ein wenig die Würde zu bewahren, wenn wir wieder mal dem Staat die Nützlichkeitder feministischen, gesundheits- oder migrationspolitischen Einrichtungen beweisen sollen, bei denen wirunsere täglichen Krümel verdienen.
ft kommen wir vor lauter realpolitischen Abwehrkämpfen gar nicht mehr dazu, an revolutionäreVeränderungen zu denken und Utopien von einer herrrschaftsfreien, solidarischen undgeschlechtergerechten Welt zu spinnen. Gerade erleben wir, wie der Staat eine relativ frauen- undqueerfreundliche, progressive Konjunktur hinter sich lässt – wirklich transfreundlich war er ohnehin nie. Allerdings haben wir in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass es gar nichts bringt, wie die Kaninchen auf das kommende Verhängnis zu starren und krampfhaft alle Krümel festzuhalten. Es ist an der Zeit, sich strategisch zu besinnen und aus der Geschichte und von feministischen und sozialen Bewegung inallen Teilen der Welt zu lernen. Mut, Genoss*innen! Alerta feminista!